Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.11.2018, AZ: VIII ZR 109/18 wiederholt die Recht der Mieter gestärkt. Im Jahr 2012 hatte die Stadt Bochum ein Haus an den Kläger verkauft. In dem Kaufvertrag war folgende Klausel enthalten: Dem Käufer ist ferner bekannt, dass im Hause „H.“ eine Wohnung im Erdgeschoss an die Eheleute L. […]
Kündigung sozial benachteiligter Mieter
Mit Urteil vom 26.07.2018, AZ: 433 C 19586/17 hat das AG München entschieden, dass bei entsprechender Begründung auch eine Eigenbedarfskündigung sozial benachteiligter Mieter zulässig ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der 36 jährige Vermieter, kündigte bereits 2013 das erste Mal die 78 Jahre alte und gehbehinderte Mieterin, verfolgte die Eigenbedarfskündigung jedoch gerichtlich nicht […]
Unzulässige Verwaltungskostenpauschale
Mit Urteil vom 19.12.2018, AZ: VIII ZR 254/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Vereinbarung über eine Verwaltungskostenpauschale unzulässig ist. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter zahlte von Juli 2015 bis Januar 2017 eine Verwaltungskostenpauschale für seine Mietwohnung in Höhe von 34,00 EUR, mit Klage vor dem LG Berlin begehrte dieser die […]